Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Haftung
  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  10. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
  11. Anwendbares Recht
  12. Gerichtsstand
  13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Schreinerei Gschwendtner, vertreten durch Alois Gschwendtner (im Folgenden „Anbieter“), finden Anwendung auf sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Gewerbetreibender (im Folgenden „Kunde“) mit dem Anbieter in Bezug auf die im Online-Shop des Anbieters präsentierten Produkte abschließt. Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden wird hiermit ausgeschlossen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Anbieters aufgeführten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern laden den Kunden dazu ein, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Dazu legt der Kunde die gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb, durchläuft den elektronischen Bestellprozess und gibt durch Anklicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Alternativ kann der Kunde sein Angebot auch per E-Mail, Fax, Post oder telefonisch gegenüber dem Anbieter übermitteln.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche oder per Fax oder E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung zukommen lässt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, indem er die bestellte Ware liefert, wobei der Erhalt der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert.

Falls mehrere dieser Möglichkeiten zutreffen, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem eine dieser Optionen zuerst eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung, wodurch der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

2.4 Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Anwendung der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – bei Zahlungen ohne PayPal-Konto – unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Der Anbieter erklärt bereits mit Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs durch den Kunden die Annahme des Angebots, wenn eine von PayPal angebotene Zahlungsart gewählt wurde.

2.5 Gibt der Kunde sein Angebot über das Online-Bestellformular ab, wird der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine weitere Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Verfügt der Kunde über ein Nutzerkonto, können die Bestelldaten nach Anmeldung im passwortgeschützten Bereich des Online-Shops eingesehen werden.

2.6 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, Eingabefehler durch sorgfältiges Überprüfen der angezeigten Informationen zu erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers kann dabei hilfreich sein. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellvorgangs über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen so lange korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.8 Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die E-Mails des Anbieters ihn erreichen. Insbesondere sollte der Kunde sicherstellen, dass SPAM-Filter keine E-Mails des Anbieters oder von dessen Dienstleistern blockieren.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern wird grundsätzlich ein Widerrufsrecht eingeräumt.

3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht können der Widerrufsbelehrung des Verkäufers entnommen werden.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nicht anders angegeben, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat aufgeführt.

4.2 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt.

4.3 Bei vereinbarter Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Zahlungstermin vereinbart.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Wenn der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zur nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante der Lieferadresse, sofern nicht anders in den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers angegeben oder vereinbart.

5.3 Sollte die Zustellung der Ware aufgrund von Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitern, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Die Regelung für Rücksendekosten bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden ist in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu finden.

5.4 Bei einem Kauf durch den Kunden als Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Eine Ausnahme besteht, wenn der Kunde den Spediteur, Frachtführer oder die Ausführungsinstanz selbst beauftragt und der Verkäufer diese nicht zuvor benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine fehlerhafte oder nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung erfolgt. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und mit der gebotenen Sorgfalt ein entsprechendes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde umgehend informiert und die geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.6 Sollte der Verkäufer die Ware zur Abholung anbieten, kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der angegebenen Geschäftszeiten an der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

6) Eigentumsvorbehalt

Wenn der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Abweichend davon gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.1 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung
  • beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab der Ablieferung der Ware
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden
  • wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat
  • für Waren, die gemäß ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
  • für eine möglicherweise bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Weiterhin bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen möglicherweise bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

7.4 Wenn der Kunde als Kaufmann gemäß § 1 HGB handelt, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Ein Versäumnis des Kunden hat keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüche, einschließlich solcher aus Delikt, auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz in der folgenden Weise:

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:

  • bei vorsätzlichem Handeln oder grober Fahrlässigkeit
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Beeinträchtigung von Leben, Körper oder Gesundheit
  • aufgrund eines Garantieversprechens, sofern nicht anders geregelt
  • aufgrund zwingender Haftungsnormen wie dem Produkthaftungsgesetz

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es wird gemäß der vorherigen Ziffer uneingeschränkt gehaftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer zur Erreichung des Vertragsergebnisses auferlegt und deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung erst ermöglicht, auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 In allen anderen Fällen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Die oben genannten Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers hinsichtlich seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1 Soll der Verkäufer nach dem Vertrag neben der Lieferung der Ware auch deren Verarbeitung nach spezifischen Vorgaben des Kunden übernehmen, so hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung benötigten Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen sowie in den richtigen Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die erforderlichen Nutzungsrechte zu gewähren. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Beschaffung dieser Inhalte sowie den Erwerb der erforderlichen Rechte. Der Kunde erklärt, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer übermittelten Inhalte zu verwenden und gewährleistet, dass dadurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Kunden überlassenen Inhalte durch den Verkäufer geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt dabei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten, in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Kunden zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen bereitzustellen, die zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies betrifft insbesondere Inhalte, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend und/oder Gewalt verherrlichend sind.

10) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Wenn der Verkäufer gemäß Vertrag neben der Lieferung der Ware auch die Montage oder den Einbau der Ware beim Kunden sowie möglicherweise erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen (wie z.B. Aufmaß) schuldet, gelten folgende Bestimmungen:

10.1 Der Verkäufer führt die vereinbarten Leistungen nach eigener Wahl entweder selbst aus oder lässt sie von qualifiziertem, von ihm ausgewähltem Personal durchführen. Der Verkäufer kann sich auch Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag arbeiten. Falls in der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes festgelegt ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der Dienstleistung.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle für die Durchführung der vereinbarten Dienstleistung erforderlichen Informationen in der richtigen Form und vollständig zur Verfügung zu stellen, sofern diese nicht bereits im Rahmen des Vertrags vom Verkäufer beschafft werden müssen.

10.3 Nach Vertragsschluss wird der Verkäufer sich mit dem Kunden in Verbindung setzen, um einen Termin für die Erbringung der geschuldeten Leistung abzustimmen. Der Kunde sorgt dafür, dass der Verkäufer bzw. dessen beauftragtes Personal zum vereinbarten Zeitpunkt Zugang zu den relevanten Bereichen des Kunden hat.

10.4 Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der gelieferten Ware geht erst mit dem Abschluss der Montagearbeiten und der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.

11) Anwendbares Recht

Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wobei die Vorschriften über den internationalen Kauf beweglicher Waren ausgeschlossen sind. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als sie nicht im Widerspruch zu zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates steht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, wenn der Vertrag oder daraus resultierende Ansprüche mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden in Verbindung stehen. In den genannten Fällen ist der Verkäufer jedoch jederzeit berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.